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AGB von Vinarski IT
Services (Druckansicht)
§ 1 Anwendungsbereich (1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der
Firma Vinarski IT Services liegen die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Vinarski IT Services zugrunde. Abweichenden
Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen,
werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung von Vinarski IT Services
wirksam. § 2 Vertragsschluss Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung durch Vinarski IT Services andererseits. Zur Bestellung von Seriennummern zur Freischaltung von Demoversionen gilt § 2a. § 2a Vertragsgegenstand Durch Bestellung einer Seriennummer zur Freischaltung einer Demoversion durch den Besteller einerseits und durch eine automatisch verschickte Antwort mit einer Bestellungsbestätigung nach Abschluss des Bestellvorgangs andererseits kommt zwischen Vinarski IT Services als Verkäufer und dem Besteller als Käufer ein Vertrag zustande. Kraft dieses Vertrags schuldet der Besteller die Bezahlung des Kaufpreises der Seriennummer und Vinarski IT Services die Zusendung der Seriennummer per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse nach deren Bezahlung durch den Besteller. § 3 Versand/Gefahrenübergang/Annahmeverzug (1) Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager
Firma Vinarski IT Services in Leimen. § 4 Eigentumsvorbehalt Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Vinarski IT Services. § 5 Widerrufsrecht (1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuches (§§ 355 ff. BGB) gewährt Vinarski IT Services den Verbrauchern im
Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten. Der Widerruf kann durch Rücksendung der Ware oder durch schriftliche
Erklärung gegenüber Vinarski IT Services innerhalb von zwei Wochen nach
Kaufvertragsschluss (vgl. § 2a) erklärt werden. Außer in Fällen des Absatz 2
beginnt die Frist nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Widerrufsrecht besteht
nicht in den Fällen des Absatz 5 und 6. § 6 Softwareprodukt (1) Beim Kauf des Softwareprodukts erwirbt der
Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette, Email, etc.), die zugehörige
Dokumentation -sofern vorhanden- und eine Lizenz zur Nutzung dieses
Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen. § 7 Schutzrechte Der Kunde erwirbt an dem gelieferten Softwareprogramm ein einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach den Bestimmungen der EULA (End User License Agreement), die regelmäßig den Produkten beigepackt sind. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdrücklich gestattet worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufs die Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden weitergeben. Die Nutzung im Netzwerk ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig. § 8 Gewährleistung/Haftungsausschluss Vinarski IT Services macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Vinarski IT Services übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist. Sollten neuere Versionen der Software von Vinarski IT Services veröffentlicht werden, so begründet dies keinen Mangel der ursprünglich verkauften Software. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff., 437 BGB. § 9 Datenschutz und Geheimhaltung Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Vinarski IT Services verweist hierzu auf die auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzhinweise. § 10 Mitteilungen (1) Soweit sich die Vertragspartner per
elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte
Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen an. § 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Vinarski IT Services, Leimen, vereinbart. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 12 Schadensersatzpflicht bei Veröffentlichung der Registrierungsnummer Wer Dritten die Kenntnisnahme von seiner Registrierungsnummer ermöglicht, insbesondere ihnen diese zugängig macht, hat Vinarski IT Services den hieraus entstanden Schaden zu ersetzen. Der entstandene Schaden berechnet sich aus der Anzahl der Personen die von der Registrierungsnummer Kenntnis nehmen konnten multipliziert mit dem Preis der durch die veröffentlichte Registrierungsnummer freigeschalteten Software zum Zeitpunkt der Veröffentlichung1. Sollte die Feststellung dieser Anzahl für Vinarski IT Services mit unangemessenen Aufwendungen verbunden sein, so ist vom Veröffentlicher der Registrierungsnummer ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,- EUR zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Veröffentlicher wird gem. § 309 Nr. 5 b BGB das Recht auf den Nachweis eingeräumt, dass Vinarski IT Services durch die Veröffentlichung ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Es wird widerleglich vermutet, dass die Veröffentlichung schuldhaft durch den Eigentümer der Registrierungsnummer erfolgt ist. 1Im Falle einer Veröffentlichung im Internet konnten Besucher der die Registrierungsnummer enthaltenden Seite bereits Kenntnis von der Registrierungsnummer nehmen. § 13 Salvatorische Klausel Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Wenn Sie Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, kontaktieren Sie Vinarski IT Services bitte unter folgender eMail-Adresse: kontakt@vinarski.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
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