Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vinarski IT Services

§ 1 Anwendungsbereich

(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma Vinarski IT Services liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Vinarski IT Services zugrunde. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung von Vinarski IT Services wirksam.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Vinarski IT Services.
(4) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei Vinarski IT Services Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender", im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Vinarski IT Services in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung durch Vinarski IT Services andererseits. Zur Bestellung von Seriennummern zur Freischaltung von Demoversionen gilt § 2a.

§ 2a Vertragsgegenstand

Durch Bestellung einer Seriennummer zur Freischaltung einer Demoversion durch den Besteller einerseits und durch eine automatisch verschickte Antwort mit einer Bestellungsbestätigung nach Abschluss des Bestellvorgangs andererseits kommt zwischen Vinarski IT Services als Verkäufer und dem Besteller als Käufer ein Vertrag zustande. Kraft dieses Vertrags schuldet der Besteller die Bezahlung des Kaufpreises der Seriennummer und Vinarski IT Services die Zusendung der Seriennummer per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse nach deren Bezahlung durch den Besteller.

§ 3 Versand/Gefahrenübergang/Annahmeverzug

(1) Die Versendung der Ware erfolgt ab Lager Firma Vinarski IT Services in Leimen.
(2) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht in allen Fällen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Firma Vinarski IT Services verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Dieser Absatz gilt nicht gegenüber Verbrauchern.
(3) Nimmt ein Kunde die verkaufte Ware nicht ab, so ist Vinarski IT Services berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält Vinarski IT Services sich das Recht vor, diesen geltend zu machen.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Vinarski IT Services.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 355 ff. BGB) gewährt Vinarski IT Services den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Der Widerruf kann durch Rücksendung der Ware oder durch schriftliche Erklärung gegenüber Vinarski IT Services innerhalb von zwei Wochen nach Kaufvertragsschluss (vgl. § 2a) erklärt werden. Außer in Fällen des Absatz 2 beginnt die Frist nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht in den Fällen des Absatz 5 und 6.
(2) Bei dem Verkauf von Seriennummern zur Freischaltung von Demoversionen beginnt der Lauf der Zwei-Wochen-Frist mit der Bestellung der Seriennummer durch den Verbraucher. Das Widerrufsrecht erlischt in diesen Fällen mit Ablauf der Zwei-Wochen-Frist oder durch Zusendung der Seriennummer an den Besteller per E-Mail oder Brief.
(3) Die Waren oder das Widerrufsverlangen sind zu senden an:
Vinarski IT Services, Kürfürstenallee 3a, 69181 Leimen, Deutschland.
(4) Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Verbraucher eine Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(5) Die Vinarski IT Services verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Verbrauchers.
(6) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Zum Entsiegeln zählt auch das Aufreißen der mitgelieferten Cellophanfolie. Bestellungen von Seriennummern, Updates oder Plug-Ins können nicht widerrufen werden, wenn die Artikel bereits per E-Mail versendet oder verschickt wurden.
(7) Das Rückgaberecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und ist bei Gewerbetreibenden/Unternehmern ausgeschlossen.

§ 6 Softwareprodukt

(1) Beim Kauf des Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette, Email, etc.), die zugehörige Dokumentation -sofern vorhanden- und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers.

§ 7 Schutzrechte

Der Kunde erwirbt an dem gelieferten Softwareprogramm ein einfaches Nutzungsrecht. Die Übertragbarkeit des Nutzungsrechtes sowie das Anfertigen einer Sicherungskopie richtet sich im Einzelfall nach den Bestimmungen der EULA (End User License Agreement), die regelmäßig den Produkten beigepackt sind. Das Anfertigen von Kopien ist grundsätzlich untersagt, es sei denn im Einzelfall ist die Anfertigung einer Sicherungskopie ausdrücklich gestattet worden. Der Kunde wird darüber hinaus alle geistigen Rechte an der Ware respektieren und im Falle des Wiederverkaufs die Nutzungsrechtsbeschränkung an seine Kunden weitergeben. Die Nutzung im Netzwerk ist nur aufgrund einer ausdrücklichen dahingehenden erweiterten Lizenz zulässig.

§ 8 Gewährleistung/Haftungsausschluss

Vinarski IT Services macht darauf aufmerksam, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Vinarski IT Services übernimmt daher aufgrund der bekannten Komplexität der Software keine Zusicherung dahingehend, dass sich die Software im Einzelfall für einen bestimmten Zweck eignet oder eine Kompatibilität zu sämtlichen anderen Soft- oder Hardwareprodukten besteht oder sonst ein absolut störungsfreier Einsatz möglich ist. Sollten neuere Versionen der Software von Vinarski IT Services veröffentlicht werden, so begründet dies keinen Mangel der ursprünglich verkauften Software. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die §§ 474 ff., 437 BGB.

§ 9 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. Vinarski IT Services verweist hierzu auf die auf der Webseite veröffentlichten Datenschutzhinweise.

§ 10 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz der Vinarski IT Services, Leimen, vereinbart. Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 12 Schadensersatzpflicht bei Veröffentlichung der Registrierungsnummer

Wer Dritten die Kenntnisnahme von seiner Registrierungsnummer ermöglicht, insbesondere ihnen diese zugängig macht, hat Vinarski IT Services den hieraus entstanden Schaden zu ersetzen. Der entstandene Schaden berechnet sich aus der Anzahl der Personen die von der Registrierungsnummer Kenntnis nehmen konnten multipliziert mit dem Preis der durch die veröffentlichte Registrierungsnummer freigeschalteten Software zum Zeitpunkt der Veröffentlichung¹. Sollte die Feststellung dieser Anzahl für Vinarski IT Services mit unangemessenen Aufwendungen verbunden sein, so ist vom Veröffentlicher der Registrierungsnummer ein Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,- EUR zu entrichten. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzes bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Veröffentlicher wird gem. § 309 Nr. 5 b BGB das Recht auf den Nachweis eingeräumt, dass Vinarski IT Services durch die Veröffentlichung ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Es wird widerleglich vermutet, dass die Veröffentlichung schuldhaft durch den Eigentümer der Registrierungsnummer erfolgt ist.

¹Im Falle einer Veröffentlichung im Internet konnten Besucher der die Registrierungsnummer enthaltenden Seite bereits Kenntnis von der Registrierungsnummer nehmen.

§ 13 Salvatorische Klausel

Soweit diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wenn Sie Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, kontaktieren Sie Vinarski IT Services bitte unter folgender eMail-Adresse: kontakt@vinarski.de